Vorratsspeicherung: Rote Karte für Internet-Schnüffler
Vorratsspeicherung - was ist das ?
Vorratsdatenspeicherung - warum geplant ?
Vorratsspeicherung - nein danke !!
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Vorratsdatenspeicherung - Start
Die
Folgen
Die konkreten Folgen:
„Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat heute einen Gesetzentwurf mit dem Ziel beim Deutschen Bundestag eingebracht, den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch dadurch zu verbessern, dass Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erweitert werden..."
Wer hätte gegen diesen Antrag schon etwas einzuwenden. Jeder normale Bürger wird sich doch hier zuerst denken:
Genau. Kinderpornografie
muss verfolgt werden. Sehe ich auch so.
Ja, Kriminalität
muss auch mit allen Mitteln verfolgt werden. Richtig so.
Terrorismus
bekämpfen: Ja, bin ich auch für.
Mich betrifft´s
ja nicht, ich habe nichts zu verbergen.
Übrigens hat das Niedersachsen zwar in den Bundesrat eingebracht, die harten Forderungen stammen allerdings aus Unions-geführten Bundesländer Bayern und Thüringen Bei näherem Hinsehen wird es schon konkreter. Nicht zuletzt deswegen lohnt sich auch das genaue Studium des Vorhabens für jeden Bürger:
„...Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Telekommunikations-Überwachungsverordnung
umgehend durch Regelungen zu ergänzen, die unter anderem die Überwachung
von Internetkommunikation mit xDSL-Technik ermöglichen und die Internet-Provider
verpflichten, die dort anfallenden Verbindungs- und Kommunikationsdaten den
zuständigen Behörden zeitgleich automatisch zu übermitteln,
die Überwachung von Mobiltelefonen auf der Grundlage der Gerätekennung
ermöglichen, die Netzbetreiber verpflichten, dort anfallende Einbuchungsdaten
von Mobiltelefonen in Echtzeit und im automatisierten Verfahren an die zuständigen
Stellen zu übermitteln und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen
zur Umsetzung besonders dringlicher Überwachungen erleichtern..."
Also wird jede Telefongesellschaft und jeder Provider zum langen Arm des Staats und somit dessen unfreiwilliger Erfüllungsgehilfe. Nicht für umsonst geht das Zittern bei den Unternehmen der Branche um. Vor allem bei den kleineren Providern. Nach der immer noch anhaltenden Multimedia-Krise jetzt auch noch das.
Ich persönlich gehe fest davon aus, daß mit der Gleichgültigkeit vieler Bundesbürger und unter dem Eindruck des Anschlags in den USA jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen und das ganze rechtliche Regelwerk in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen werden soll. Datenschutz scheint nach dem 11. September ein Fremdwort geworden zu sein. Nicht nur in Deutschland, sondern leider in vielen europäischen Ländern. Die letzte Phase vor der Bundestagswahl scheint dafür ideal zu sein.
Wenn man sich die Forderungen von Europol durchließt, welche Daten sie konkret beispielsweise von den Internetprovidern wollen, sollte man den PC lieber gleich auslassen. Da wird einem übel bei. Diese Wunschliste von Europol steht öffentlich lesbar im Internet. Google als Suchinstrument dürfte es als erste Suchmaschine finden (Stichwort "vorratsspeicherung europol").
Von der massiven Einschränkung der Persönlichkeitsrechte jedes Bürgers mal ganz abgesehen, wird eine solche Maßnahme erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider sind keine Wohltätigkeitsvereine und werden die Kosten auf ihre Kunden umlegen. Und spätestens dann dürfte auch die letzte deutsche Schlafmütze wach werden - aber eben viel zu spät.
Wollen wir zum Schluß nicht auch gleich das Zukleben von Briefen verbieten
lassen. Und der Bundespost erlauben, von jedem Brief eine Fotokopie automatisch
zu Verfassungsschutz und Co zu senden? Nichts anders ist nämlich das,
was uns hier erwartet.
Redaktionell verantwortlich ist Thomas Doussier, Horstheider Weg 2a, 33613 Bielefeld
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