Vorratsspeicherung: Rote Karte für Internet-Schnüffler
Vorratsspeicherung - was ist das ?
Vorratsdatenspeicherung - warum geplant ?
Vorratsspeicherung - nein danke !!
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Vorratsdatenspeicherung - Start
Gesamtwirtschaftliche
Folgen
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen:
Sollte die geplante Vorratsspeicherung in dieser Form kommen, haben viele kleine und mittlere Provider ein ganz existenzielles Problem. Sie können nämlich die Kosten für die zusätzlich zu installierende Hardware (Blackbox) in der Regel nicht aufbringen.
Die Internet- und Telekommunikationsbranche steckt eh in ihrer schwersten Krise seit Jahren. Eine echte Trendwende sehe ich persönlich erst Mitte bis Ende 2003. Das ganz große Firmensterben im IT-Bereich dürfte wohl vorbei sein. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation auch noch nicht besser geworden. Vor allem der Mittelstand und das Heer der vielen kleinen Unternehmen halten sich mit ihren IT-Investitionen immer noch zurück.
Die großen Unternehmen, allen voran T-Online, AOL, Compuserve, die Telekom und andere Telefongesellschaften werden vorerst diese „Kröte schlucken" und dann zeitverzögert an die Kunden weitergeben. Das ist meine persönliche Einschätzung. Als Unternehmen würde ich das auf jeden Fall so handhaben. Viele Bürger dürfen sich dann also mittelfristig auf eine Erhöhung der gesamten Kommunikationskosten einstellen. Das sagt natürlich heute in dieser krassen Form kaum jemand.
Steuerverschwendung:
Bis sich herausstellen sollte, daß die Vorratsspeicherung ein völliger
Flop ist, sind zahlreiche Steuermillionen nutzlos verpulvert.
Der Staat wird sich mit einer Datenflut in unbekannten Dimensionen beschäftigen
müssen. Dazu braucht er erstens teure Hard- und Software; zweitens
das nötige Fachpersonal. Beides kostet eine Menge Geld. Geld,
das aus Steuermitteln aufgebracht werden muß. Und das die Steuereinnahmen
rückläufig sind, ist bekannt.
Ich schätze, nach einem Zeitraum von 18 bis 24 Monaten nach Verabschiedung
dieses Gesetzes wird jeder erkennen, das sich die Steuergelder auch anderweitig
zum Wohle der Allgemeinheit hätten einsetzten lassen.
Hier denke ich beispielsweise an die gezielte Förderung des Mittelstands, der ja schließlich das Rückrat der deutschen Wirtschaft darstellt. Ebenfalls erheblichen Nachholbedarf gibt es im Bildungswesen. Das es so zumindest nicht mehr funktioniert, steht ja nicht erst seit der Pisa-Studie fest. Wenn aber gerade in diesen Bereichen mangels Finanzen kaum oder nichts unternommen wird, bewegt sich die Gesellschaft weiter bergab. Der Trend von der Dreiklassengesellschaft in eine Zweiklassengesellschaft ist ja heute schon erkennbar.
Auf alle Fälle waren hier die Steuergelder wesentlich sinnvoller
einsetzbar, als zur Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung.
Redaktionell verantwortlich ist Thomas Doussier, Horstheider Weg 2a, 33613 Bielefeld
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