Vorratsspeicherung: Rote Karte für Internet-Schnüffler
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Öffentliche
Berichterstattung
Öffentliche Berichterstattung fand kaum statt:
Etwas erstaunt bin ich über die zögerliche und schleppende Berichterstattung in den Medien. Da geht es um massivste Beschneidung von Grundrechten und kaum jemand der Bürger hört davon bis zur Entscheidung im Bundesrat. Unter dem Deckmantel von Jugendschutz und Bekämpfung der Kinderpornografie wird eine Gesetzgebung vorbereitet, die einem bei richtiger Betrachtung die Tränen in die Augen treibt.
Auch verschiedenste Interessenvertretungen der betroffenen Industrie sind wohl erst recht spät darauf aufmerksam geworden. In solchen Fällen drängt sich für mich als mündiger Bürger immer zuerst eine Frage auf: „Warum so lange heimlich?" Und vor allem: „Warum auf einmal so schnell??"
Der Heise-Verlag bringt es eigentlich in einem Artikel zum Thema Vorratsspeicherung auf den Punkt.
Zitat:
"In Deutschland hat man nicht lange gezögert und schon einen
Tag nach der Entscheidung in Brüssel einen Beschluss im Bundesrat gefasst,
der diese neuen "Möglichkeiten" aufgreift. Unter dem Deckmantel
"Kriminalitätsbekämpfung" und mit dem verschleiernden
Titel "Gesetzesantrag zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen
wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern" hat sich der
Bundesrat für die Festlegung genereller Mindestfristen für die Speicherung
von "Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten" ausgesprochen. Damit
hat sich eine Mehrheit für die Vorratsspeicherung auch in Deutschland
ausgesprochen..."
Gibt´s doch alles garnicht? Leider doch! Kann jeder selber nachlesen. Wo da die breite öffentliche Diskussion bleibt, ist mir persönlich schleierhaft. Hier wird ganz klar versucht, in der Phase des heissen Wahlkampfs einen Maßnahmenpaket an den Start zu bringen, das massiv die Informationsfreiheit, bzw. die Intimspäre jedes einzelnen Bundesbürgers aufhebt. Alles quasi wie ein schlechter Film.
Redaktionell verantwortlich ist Thomas Doussier, Horstheider Weg 2a, 33613 Bielefeld
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